{"id":1679,"date":"2025-06-14T14:17:26","date_gmt":"2025-06-14T12:17:26","guid":{"rendered":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=1679"},"modified":"2026-01-11T16:45:32","modified_gmt":"2026-01-11T15:45:32","slug":"9-akt-die-beschwerden-zur-pkh-ablehnung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=1679","title":{"rendered":"9. Akt: Die Beschwerde zur PKH-Ablehnung"},"content":{"rendered":"\n

29.02.2024<\/strong> – sofortige Beschwerde<\/p>\n\n\n\n

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Die Brandmauer steht – f\u00fcr den Vermieter<\/mark><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nachdem mein PKH-Antrag f\u00fcr die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld mit kaum nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt wurde (s. 8. Akt<\/a>), war die sofortige Beschwerde dagegen quasi obligatorisch. Am 29.02.24 (Schaltjahr) legte meine Anw\u00e4ltin diese dann auch ein. Im Wesentlichen wurde moniert, dass das Gericht bereits im PKH-Pr\u00fcfungsverfahren – allein aus den als wahr unterstellten Einlassungen des Vermieters – eine unzul\u00e4ssige Beweisw\u00fcrdigung vorweggenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

So kann es zwar sein, dass sich Lebensumst\u00e4nde einer Bedarfsperson (hier der Tochter des Vermieters) im Laufe eines R\u00e4umungsklageverfahrens \u00e4ndern, aber daf\u00fcr, warum sich diese ge\u00e4ndert haben – warum also der Bedarf f\u00fcr die Tochter ganz pl\u00f6tztlich weggefallen sein soll – interssierte sich das Amtsgericht eher nicht. Man begn\u00fcgte sich mit den Einlassungen des Vermieters. Dazu haben wir noch zwingend die Zeugeneinvernahme der Tochter reklamiert, z. B. zu der Frage: wann und warum sich ihre Lebensplanungen ge\u00e4ndert haben. Auch haben wir das Gericht nochmals darauf hingewiesen, dass es f\u00fcr die strengen Anforderungen an die sekund\u00e4re Darlegungpflicht des Vermieters, zu der Frage, warum der Eigenbedarf f\u00fcr die Tochter entfallen sein soll, eben nicht gen\u00fcgt, einfach eine mehr als fragw\u00fcrdige Geschichte zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

29.02.2024<\/strong> – Amtsgericht hilft sofortiger Beschwerde nicht ab<\/p>\n\n\n\n

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Die sofortige Beschwerde haben wir dann zun\u00e4chst an das zust\u00e4ndige Amtsgericht gerichtet. Es ist erstaunlich wieviel Tagesfreizeit manche Richter dort haben, dabei wird doch immer von v\u00f6lliger Arbeits\u00fcberlastung gesprochen – bitte verzeit mir meinen Sarkasmus \ud83d\ude09. Noch am selben Tag hilft die Richterin der sofortigen Beschwerde kurz und freudlos nicht ab<\/a> und legt sie demzufolge dem Beschwerdegericht also dem Landgericht vor.<\/p>\n\n\n\n

12.03.2024<\/strong> – auch Landgericht lehnt Beschwerde ab<\/p>\n\n\n\n

Wie wohl nicht anders zu erwarten war, weist auch das nahe gelegene Landgericht die sofortige Beschwerde zur\u00fcck. Der Beschluss des Landgerichts zur Zur\u00fcckweisung meiner sofortigen Beschwerde<\/a> liest sich dabei wie ein Abgesang auf das rechtsstaatliche Prinzip der Unparteilichkeit. Unter dem Mantel vermeintlicher Sachlichkeit werden hier Narrative gesponnen, die weniger mit objektiver Tatsachenw\u00fcrdigung zu tun haben, als vielmehr mit der Rechtfertigung bereits gef\u00e4llter Entscheidungen im Sinne des Vermieters. Doch der Reihe nach:<\/p>\n\n\n\n

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Auszug aus Zur\u00fcckweisung:<\/h3>\n\n\n\n

Auszug aus:<\/strong> Zur\u00fcckweisung sofortige Beschwerde
Datum:<\/strong> 12.02.2024
Quelle:<\/strong> Schriftsatz des Landgerichts<\/em>
1. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begr\u00fcndung des angefochtenen Beschlusses in vollem Umfang verwiesen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Ein klassischer Einstieg, der vor allem eines zeigt: Man hatte offenbar weder Lust noch Argumente, sich mit den tats\u00e4chlichen Einw\u00e4nden auseinanderzusetzen. Das nennt sich dann \u201eVermeidung von Wiederholungen\u201c \u2013 klingt besser als: Wir \u00fcbernehmen alles blind, auch die Fehler.<\/p>\n\n\n\n

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2. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Hierin ist ausnahmsweise keine Vorwegnahme einer notwendigen Beweiserhebung zu sehen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Ein bemerkenswerter Satz. Er suggeriert, es k\u00f6nnte<\/strong> sich um eine unzul\u00e4ssige Vorwegnahme handeln, aber ausnahmsweise<\/strong> sei das hier nicht so. Begr\u00fcndung? Keine. Man verl\u00e4sst sich auf das, was schon im Amtsgericht beschlossen wurde. <\/p>\n\n\n\n

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3. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Dort wurde im allgemeinen Einvernehmen auf eine Beweisaufnahme [\u2026] verzichtet.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Hier wird aus einem Vergleich, der unter erheblichen Druck zustande kam, r\u00fcckwirkend ein freiwilliger Verzicht auf die Wahrheitsfindung konstruiert. Ein Verzicht auf Beweisaufnahme<\/strong> wird dann zur Grundlage f\u00fcr die Behauptung, dass der Eigenbedarf gar keine Rolle mehr gespielt habe. Praktisch. So kann man auch mutma\u00dflichen Betrug einfach ignorieren und \u00fcbersieht dabei gro\u00dfz\u00fcgig, dass eine \u201efreiwillige Einigung\u201c unter Druck und falschen Voraussetzungen kein echtes Einvernehmen darstellt. Zumal das angebliche „Einvernehmen“<\/em> auch noch mit einer T\u00e4uschung erschlichen wurde.<\/p>\n\n\n\n

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4. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] \u2026ist der jetzige Kl\u00e4ger mit der Behauptung, seinerzeit sei Eigenbedarf nur vorget\u00e4uscht gewesen, in rechtlicher Hinsicht ausgeschlossen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Ahhja. Wer sich auf einen Vergleich einl\u00e4sst, darf sp\u00e4ter keine T\u00e4uschung mehr geltend machen? Interessant. Und das basiert nochmal auf welcher Rechtsgrundlage genau? Was ist z. B. mit \u00a7\u00a7 123<\/a>, 779<\/a>\u202fBGB \u2013 Irrtum \u00fcber die tats\u00e4chliche Grundlage eines Vergleichs? Oder mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung zur Anfechtung bei arglistiger T\u00e4uschung? Offenbar alles irrelevant, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht.<\/p>\n\n\n\n

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5. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Unabh\u00e4ngig davon hat der jetzige Beklagte \u00fcberzeugend dargelegt, dass aufgrund des Verhaltens des jetzigen Kl\u00e4gers nach Vergleichsschluss keine begr\u00fcndete Hoffnung mehr bestand, die Toch-ter in der eigenen Wohnung unterzubringen. Ma\u00dfgeblich in diesem Zusammenhang ist die E-Mail des Kl\u00e4gers vom 20.10.2022.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> „\u00fcberzeugend dargelegt“<\/em>, da f\u00e4llt dir echt nix mehr ein. <\/p>\n\n\n\n

Das muss man sich mal auf der Zunge, \u00e4\u00e4hm … vorstellen \ud83d\ude09: „keine begr\u00fcndete Hoffnung mehr bestand, die Toch-ter in der eigenen Wohnung unterzubringen<\/em>.“ Das schreibt eine studierte 3-k\u00f6pfige Kammer eines Landgerichts, und scheint das auch noch ernst zu meinen, Smilies war\u00b4n mal keine dabei – unfassbar. Als wenn ich auch nur den Hauch einer Chance gehabt h\u00e4tte die Wohnung retten zu k\u00f6nnen in dem ich einfach nicht ausgezogen w\u00e4re – nachdem ich im Vergleich sogar auf R\u00e4umungsschutz verzichtet habe. W\u00e4re ich bis zum 31.12.22 nicht ausgezogen, h\u00e4tte man mich in den Tagen danach rausgetragen und mir die M\u00f6bel auf die Stra\u00dfe gestellt, daran hat der Vermieter auch keinen Zweifel gelassen, Zitat eMail an mich vom 20.09.22: „Ich mache es kurz!<\/em> … Ich habe mit dem Vergleich einen vollstreckbaren Titel, den ich auch mit Ablauf der vor Gericht gesetzten Frist durchsetzen werde. So oder so!!!<\/em>“ Und, dass dieses Gericht uns vor ihm gesch\u00fctzt h\u00e4tte, daf\u00fcr gab es keinerlei Hoffnung.<\/p>\n\n\n\n

Die Tochter wusste, aufgrund des R\u00e4umungsvergleichs vom 22.12.21, dass sie erst Ende Dezember 2022 \/ Anfang Januar 2023 in die Wohnung einziehen kann; falls sie es wirklich vorgehabt h\u00e4tte. Also: Welches Verhalten?<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfer, dass ich mit dieser eMail versucht habe, irgendwie noch einen abschlie\u00dfenden Kompromiss zu finden, kann man mir nichts vorwerfen. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, war die Behauptung, dass die Tochter, nach meiner eMail vom 20.10.22 an den Vermieter, dann doch nicht einziehen wollte, sogar gelogen, denn zu der Zeit war sie schon l\u00e4ngst \u00fcber alle Berge und hatte sich bereits in \u00fcber 100 km Entfernung angemeldet, um dort eine mehrj\u00e4hrige Ausbildung zu beginnen. Hier<\/a> nochmal meine eMail an den Vermieter zur Erinnerung.<\/p>\n\n\n\n

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6. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Diese [E-Mail] entfaltet strafrechtliche Relevanz. Trotz des geschlossenen Vergleiches k\u00fcndigt der jetzige Kl\u00e4ger unmittelbar vor vereinbartem Auszugszeitpunkt an, dass er nicht ausziehen werde und eine Verl\u00e4ngerung der R\u00e4umungsfrist um ein weiteres Jahr beantragen werde oder gegen eine Zahlung in H\u00f6he von 2000 \u20ac doch aus-ziehen werde. Das ganze verbunden mit der perfiden Behauptung, keine geeignete Wohnung in Aussicht zu haben. Tats\u00e4chlich hatte der jetzige Kl\u00e4ger jedoch schon einen neuen Mietvertrag, welcher am 30.08.2022 \/ 05.10.2022 abgeschlossen war, mit Mietbeginn 01.12.2022. Dass dieses n\u00f6tigende und auf T\u00e4uschung ausgerichtete Verhalten des jetzigen Kl\u00e4gers auch noch zum Gegenstand einer anspruchsbegr\u00fcndenden Klage gemacht wird, l\u00f6st lrritationen aus.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Wie gesagt, schlimmer geht immer<\/strong>. Um das besser einordnen zu k\u00f6nnen, muss ich hierzu etwas weiter ausholen, denn hier wird es richtig pers\u00f6nlich:<\/p>\n\n\n\n

Statt sich auf objektive Pr\u00fcfung des Wahrheitsgehalts der Aussagen der Parteien zu konzentrieren, inszeniert das Gericht k\u00fcnstliche Emp\u00f6rung: Die pauschale Unterstellung, ich wolle entweder verl\u00e4ngern oder gegen Geld ausziehen, ist absolut haarstr\u00e4ubend und durch nichts belegt! Wenn man Vergleichsverhandlungen f\u00fchrt oder nach Kompromissen sucht, sind Zahlungsvorschl\u00e4ge doch \u00fcblich, oder? Und von 2.000,- \u20ac war auch nie die Rede, ich habe damit nur darstellen wollen, was ich in die Wohnung des Vermieters hinein investiert habe, in der Hoffnung, dass er wenigstens aus Fairness vielleicht ein Viertel davon abl\u00f6st. Dass ich das nicht 1:1 zur\u00fcck verlangen kann, soviel Intelligenz sollte man mir schon zutrauen. Hier <\/a>die eMail von mir an den Vermieter.<\/p>\n\n\n\n

Hier wird versucht aus mir – ohne auch nur einen einzigen Sachverhalt ermittelt zu haben, auf b\u00f6sartige und perfide Art und Weise – einen Kriminellen zu machen. Der „Plan“, der da dahinter steckt ist aber leicht zu durchschauen: um den Vermieter bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen, macht man aus dessen Gegner eben schnell mal einen Kriminellen, was dann wohl auch so ne Art Warnschuss, nach dem Motto: „wenn du jetzt hier nicht aufh\u00f6rst, werden wir noch ganz andere Saiten mit dir aufziehen, Freundchen“, darstellen soll.<\/p>\n\n\n\n

Klar, wenn man sowas liest, ist man erstmal geschockt, aber recht schnell setzt dann auch der Verstand wieder ein, der mir dann auch sagte: ‚von sowas brauchst du dich nicht ins Bockshorn jagen lassen, denn nichts davon ist wahr‘. Es steht nicht ein einziges Wort, das in diese Richtung – wie es das Gericht verdreht – fehlgedeutet werden k\u00f6nnte, in meiner eMail. Es ist aber erstaunlich wie „kreativ“ manche Richter werden k\u00f6nnen, wenn sie sich einmal auf jemanden eingeschossen und festgelegt haben, wer der Gute und wer der B\u00f6se ist.<\/p>\n\n\n\n

Dass ich zum Zeitpunkt der eMail bereits eine Wohnung in Aussicht hatte? Offenbar ein Skandal \u2013 nicht etwa ein Zeichen daf\u00fcr, dass mein angedachter Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung nur vorsorglich war, falls das neue Mietverh\u00e4ltnis doch noch platzt, denn auch wenn der Mietvertrag am 05.10.2022 unterschrieben wurde, war der Vertrag damit noch lange nicht „abgeschlossen“ <\/em>Der Mietvertrag wurde mir hier n\u00e4mlich noch gar nicht ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n

Da ich die geforderte Kaution i. H.v. ca. 1.200,- \u20ac zun\u00e4chst nicht aufbringen konnte (bei dem vorherigen Mieter musste ich keine Kaution hinterlegen), stand der Vertrag unter dem Vorbehalt der vollst\u00e4ndigen Kautionszahlung. H\u00e4tte ich die nicht sp\u00e4ter doch noch aufgebracht (auch Dank einer gro\u00dfz\u00fcgigen Spende eines Allg\u00e4uer Hilfsvereins) w\u00e4re der Vertrag n\u00e4mlich geplatzt. Daher wurde mir der Vertrag auch erst am 21.11.22 – nachdem die Kaution vollst\u00e4ndig gezahlt war – ausgeh\u00e4ndigt. Erst ab diesem Datum konnte man \u00fcberhaupt von einem Vertragsabschluss sprechen. Dieses Datum habe ich auch vorsorglich auf dem Vertrag vermerkt, hier das Deckblatt des Vertrags<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Und so wurde der Vertrag bei Gericht f\u00fcr meinen PKH-Antrag auch vorgelegt, denn daraus hat das LG ja das Datum 05.10.22 entnommen. Das kommt aber erst auf der 11. Seite – auch handschriftlich.<\/p>\n\n\n\n

Also: die Herren „Landj\u00e4ger“ gehen alle Dokumente in der Akte durch, um etwas zu finden, was sie gegen mich verwenden k\u00f6nnen, und auf der letzten Seite des Mietvertrags finden sie dann ein Datum, das ich zu meiner Unterschrift gesetzt hatte und welches mich vermeintlich zum Kriminellen macht. Das Datum aber, das ich handschriftlich auf die erste Seite des Mietvertrags un\u00fcbersehbar ganz oben zentral gesetzt hatte, sieht man nicht. Findet ihr das nicht auch merkw\u00fcrdig? Und wenn man nicht gewusst hat, was es mit diesem Datum auf sich hat, h\u00e4tte man nachfragen k\u00f6nnen, bevor man voreilig einen Straft\u00e4ter aus mir macht.<\/p>\n\n\n\n

Man versucht hier offenbar mit gro\u00dfem Eifer mir strafrechtlich relevantes Verhalten zu unterstellen, aber von irgendeinem \u00e4hnlichen Eifer dem Vermieter gegen\u00fcber weit und breit keine Spur. W\u00e4re man hier ebenso akribisch bei der Sache gewesen, h\u00e4tte man bspw. erkennen k\u00f6nnen, dass das Datum auf der Versetzungsverf\u00fcgung (s. 3. Akt<\/a>), die er am 30.11.2021 vorgelegt hatte, mutma\u00dflich vors\u00e4tzlich unkenntlich gemacht wurde. H\u00e4tte man sich daf\u00fcr auch mit solcher Akribie interessiert, h\u00e4tte man erkennen k\u00f6nnne, dass das Datum erst knapp 4 Monate nach der K\u00fcndigung liegt, was die gesamte K\u00fcndigung unwirksam gemacht h\u00e4tte, wenn der K\u00fcndigungsgrund erst nach der K\u00fcndigung geschaffen wurde – hat man aber nicht. Merkt ihr, was hier gespielt wird?<\/p>\n\n\n\n

Wohlgemerkt: Das Ganze konstruiert das LG auch eigeninitiativ, also ohne, dass jemand darauf hingewiesen h\u00e4tte, anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Wahrheit herauszufinden. Siehe oben: die Firewall steht f\u00fcr den Vermieter. „\u00fcberzeugend“ <\/em>ist offenbar nur das, was der Vermieter vortr\u00e4gt, ohne, dass er auch nur einen einzigen Punkt von seinen Behauptungen hat beweisen m\u00fcssen. Wenn er behauptet h\u00e4tte, dass die Erde eine Scheibe ist, h\u00e4tte man ihm das dann auch abgenommen, oder? \ud83d\ude20.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong> Wenn jemand einen Kompromiss vorschl\u00e4gt, wird daraus pl\u00f6tzlich Erpressung. Wenn jemand eine vorsorgliche Fristverl\u00e4ngerung erw\u00e4gt, wird daraus T\u00e4uschung. Und wenn jemand mit einseitigem Ziel eine umfangreiche Akte durchw\u00fchlt, um daraus einen Fallstrick f\u00fcr den Delinquenten<\/strong> zu finden, wird daraus richterliche Sorgfalt.<\/p>\n\n\n\n

Was hier passiert, ist einfach: Nicht der Betrug wird gepr\u00fcft \u2013 sondern der, der ihn aufdecken will, wird kriminalisiert.<\/strong>
Denn wer den Vermieter sch\u00fctzt, braucht keine Beweise \u2013 nur eine Geschichte, die gut klingt. Und wehe dem, der es wagt, diese Geschichte zu hinterfragen. Dass das Landgericht hier von sich aus<\/em> anf\u00e4ngt, aus einer harmlosen eMail ein strafrechtlich relevantes Man\u00f6ver zu stricken, sagt mehr \u00fcber seine Haltung aus als \u00fcber meine erfundene kriminelle Energie. Solange das jederzeit so <\/strong>laufen kann, ist der Rechtsstaat nicht blind \u2013 er schielt. Und zwar ziemlich auff\u00e4llig genau in die Richtig, die genehm ist.<\/strong> Das ist es, was Irritationen ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

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7. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Das Verhalten des jetzigen Beklagten hierauf, seine Tochter anderweitig unterzubringen, ist mehr als nachvollziehbar, da er aufgrund des Verhaltens des jetzigen Kl\u00e4gers tats\u00e4chlich davon ausge-hen konnte, auf absehbare Zeit nicht in den Besitz der eigenen Wohnung zu kommen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Ahhja, \u201emehr als nachvollziehbar\u201c soll es also sein, dass der Vermieter seine Tochter anderweitig untergebracht hat \u2013 weil ich angeblich<\/strong> signalisiert h\u00e4tte, dass ich nicht ausziehen werde? Ist das wirklich so? Wohl kaum! Seit dem Vergleich vom 22.12.2021 stand doch fest, dass ich sp\u00e4testens zum 31.12.2022<\/strong> ausziehen muss \u2013 ohne R\u00e4umungsschutz<\/strong>. Und der Vermieter hat sogar selbst schriftlich best\u00e4tigt, dass er mich rausschmei\u00dfen wird, wenn ich nicht ausziehe, Zitat Wiederholung: \u201eIch habe mit dem Vergleich einen vollstreckbaren Titel [\u2026]. So oder so!!!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was genau war da also unklar?<\/strong>
Dass jemand, der keinen R\u00e4umungsschutz mehr hat und wei\u00df, dass ihm bei Verzug die Zwangsr\u00e4umung droht, vorsorglich<\/em> versucht, den Auszug zu verschieben oder einen kleinen Ausgleich f\u00fcr Investitionen zu erwirken?<\/p>\n\n\n\n

Nein, der tats\u00e4chliche Grund, warum die Tochter nicht einzog, war schlicht und einfach: Sie hatte mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit von Anfang an ganz andere Pl\u00e4ne<\/strong>, denn zu diesem Zeitpunkt war sie schon \u00fcber 100\u202fkm entfernt gemeldet<\/strong> und hatte eine mehrj\u00e4hrige Ausbildung vor Augen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Vermieter angeblich<\/em> \u201eauf absehbare Zeit\u201c (Anm.: im 5. Zitat war es noch \u00fcberhaupt keine Hoffnung) nicht mit einem Wohnungszugang rechnete, ist also entweder ein M\u00e4rchen \u2013 oder ein Versuch, die Realit\u00e4t r\u00fcckwirkend umzudichten<\/strong>, um eine K\u00fcndigung zu rechtfertigen, die unter normalen Bedingungen so niemals bestand gehabt h\u00e4tte. Und dass das Landgericht diesen Unsinn auch noch \u201enachvollziehbar\u201c nennt, zeigt nur eines:<\/p>\n\n\n\n

Man kann alles nachvollziehbar finden \u2013 wenn man aufh\u00f6rt, nachzudenken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

PS: die Wohnung die ich da angemietet hatte, war eigentlich nur daf\u00fcr gedacht, im WorstCase-Szenario f\u00fcr meinen Sohn und mich Obdachlosigkeit zu vermeiden, schlie\u00dflich habe ich auch eine Verantwortung ihm gegen\u00fcber. Davon, dass diese jetzige Wohnung geeignet, bzw. vergleichbar mit der vorherigen sei, kann keine Rede sein. Im Vergleich zur vorherigen ist es ein beheizbares dichtes Dach \u00fcber\u00b4m Kopf, wo es Strom und sauberes Wasser gibt, man sich was zu Essen machen und seine sonstigen Bed\u00fcrfnisse zufrieden stellen kann – mehr nicht. Leider hat sich nix anderes gefunden, so dass ich hier widerwillig eingezogen bin. Mein Nervenzusammenbruch einen Tag nach Einzug (13.12.2022) ist beredtes Zeugnis daf\u00fcr, wie sehr ich diese Wohnung (nach wie vor) ablehne.<\/p>\n\n\n\n

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8. Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] lm Ergebnis kann das dokumentierte Verhalten des jetzigen Kl\u00e4gers aus tats\u00e4chlicher und rechtli-cher Hinsicht unter keinen Umst\u00e4nden dazu f\u00fchren, dass die Allgemeinheit f\u00fcr die Kosten seiner mutwilligen und aussichtslosen Prozessf\u00fchrung aufkommt.“<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Da ist er dann, der finale Schlag mit dem moralischen Vorschlaghammer:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie Allgemeinheit soll nicht f\u00fcr meine mutwillige und aussichtslose Prozessf\u00fchrung aufkommen.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Mutwillig? Ich k\u00e4mpfe darum, dass ein offensichtlich fingierter K\u00fcndigungsgrund<\/strong> \u00fcberpr\u00fcft wird \u2013 und das ist \u201emutwillig\u201c? Ich lege Beweise vor, die das R\u00fcckgrat der Eigenbedarfsk\u00fcndigung ersch\u00fcttern \u2013 und das ist \u201eaussichtslos\u201c?<\/p>\n\n\n\n

Nein. Aussichtslos war von Anfang an nur eines: Dass ein Gericht wie dieses sich mit unangenehmen Wahrheiten besch\u00e4ftigen w\u00fcrde, wenn es sich schon einmal auf eine Seite festgelegt hat.<\/strong> Zur Erinnerung: die zust\u00e4ndige Richterin am AG ist mit dem Anwalt des Vermieters eng befreundet.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMutwillig\u201c ist hier h\u00f6chstens die Ignoranz gegen\u00fcber allem, was nicht ins gew\u00fcnschte Ergebnis passt. Und wenn die \u201eAllgemeinheit\u201c wirklich gesch\u00fctzt werden soll, dann bitte vor Gerichten, die ohne Beweiserhebung Entscheidungen treffen, Verdrehungen \u00fcbernehmen und \u2013 statt objektiv zu pr\u00fcfen \u2013 lieber mit Emp\u00f6rungsrhetorik richten.<\/p>\n\n\n\n

Wer hier wirklich die Allgemeinheit belastet<\/strong>, ist nicht der Kl\u00e4ger \u2013 sondern Gerichte, die lieber weg- als hinschauen.<\/strong> H\u00e4tte man gleich zu Anfang einen vern\u00fcnftigen Kompromiss gefunden, w\u00e4re die Allgemeinheit nicht mit einem Bruchteil mit dem sie jetzt \u00fcber die Jahre (08\/2020 bis heute) belastet ist, belastet gewesen.<\/p>\n\n\n\n

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Im 10. Akt: Die Verfassungsbeschwerde \u2013 BVerfG<\/a> schildere ich als N\u00e4chstes, wie ich versucht habe \u00fcber eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu diesen uns\u00e4glichen Vorg\u00e4ngen vorzutragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

29.02.2024 – sofortige Beschwerde Nachdem mein PKH-Antrag f\u00fcr die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld mit kaum nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt wurde […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"class_list":["post-1679","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1679"}],"version-history":[{"count":103,"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4759,"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1679\/revisions\/4759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}