{"id":1825,"date":"2025-06-16T09:55:28","date_gmt":"2025-06-16T07:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=1825"},"modified":"2026-01-11T16:33:33","modified_gmt":"2026-01-11T15:33:33","slug":"10-akt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=1825","title":{"rendered":"10. Akt: Die Verfassungsbeschwerde – BVerfG"},"content":{"rendered":"\n

13.04.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die sofortige Beschwerde gegen die versagte Prozesskostenhilfe war mein letzter regul\u00e4rer Versuch, das Verfahren trotz knapper Mittel fortsetzen zu k\u00f6nnen. Wie ihr aus dem 9. Akt<\/a> wisst, wurde auch diese Hoffnung entt\u00e4uscht: Das Landgericht Kempten wies diese Beschwerde ohne erkennbare Auseinandersetzung mit meinen Argumenten zur\u00fcck, und versuchte sogar noch einen Kriminellen aus mir zu machen. Diese These hat dann aber niemand aufgegriffen, sodass sie im Sande verlief – w\u00e4re sicher auch in die Hose gegangen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Damit war f\u00fcr mich der Rechtsweg f\u00fcr die Bewilligung von PKH in der ordentlichen Gerichtsbarkeit faktisch beendet. Au\u00dferordentlich blieb mir also nur noch der Weg nach Karlsruhe (BVerfG), um hier eine grundrechtliche Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs – Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> – zu beanstanden. Da das BVerfG aber i.d.R. verlangt, dass man, bevor man es anruft, auch au\u00dferordentlich versucht, den Streit beizulegen, erhob ich zun\u00e4chst Anh\u00f6rungsr\u00fcge <\/a>nach \u00a7 321a ZPO<\/a> vor dem AG Sonthofen. Damit soll den Gerichten Gelegenheit gegeben werden, seine zuvor erlassenen Entscheidung, nochmal zu \u00fcberdenken und man kann damit eine Geh\u00f6rsverletzung beanstanden – wenn man der Meinung ist, dass vorgetragene Argumente, Beweise und Indizien nicht hinreichend zur Kenntnis genommen, bzw. gew\u00fcrdigt wurden. Diese Anh\u00f6rungsr\u00fcge vor dem Amtsgericht habe ich dann selbst verfasst, da dies \u00fcber meine Anw\u00e4ltin finanziell nicht mehr tragbar war, und sie vermutlich da auch nicht mehr mitgegangen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

17.04.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch, 17.04.2024 – also innerhalb von zwei Gerichtsarbeitstagen – verwirft die Richterin meine AHR kostenf\u00e4llig<\/a>, vermutlich ohne die 12 Seiten auch wirklich gelesen zu haben. Die AHR sei unzul\u00e4ssig, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n

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Auszug aus Verwerfung Anh\u00f6rungsr\u00fcge AG<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Auszug aus:<\/strong> Verwerfung AHR durch AG
Datum:<\/strong> 17.04.2024<\/em>
Quelle:<\/strong> Gerichtsbeschluss<\/em>
Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist unzul\u00e4ssig. Eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist nicht statthaft, wenn die Geh\u00f6rsverlet-zung mit einem ordentlichen Rechtsmittel oder Rechtsbehelf ger\u00fcgt werden kann (BeckOK ZPOlBacher,52. Ed. 1.3.2024, ZPO S 321a Rn. 12). Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen vom 29.01.2024, mit dem der Antrag des Kl\u00e4gers vom 21.09.2023 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, war das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Von diesem Rechtsmittel hat der Kl\u00e4ger auch Gebrauch gemacht.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Diese Argumentation wirkt auf mich wie eine formalistische Sackgasse: Wenn die Geh\u00f6rsverletzung gerade in der Zur\u00fcckweisung der sofortigen Beschwerde selbst<\/em> liegt \u2013 also in der Art und Weise, wie \u00fcber meinen Vortrag hinweggegangen wurde \u2013, dann kann es doch nicht gen\u00fcgen, einfach nur auf die theoretische Existenz des Rechtsmittels hinzuweisen. Das Gericht scheint sich hier unter dem Deckmantel der Unzul\u00e4ssigkeit vor einer inhaltlichen Pr\u00fcfung abschirmen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Und was ist, wenn ein Gericht die sofortige Beschwerde gegen eine PKH-Versagung einfach zur\u00fcckweist \u2013 ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorbringen – so wie hier? W\u00e4re das dann das Ende der Fahnenstange? Aus meiner Sicht w\u00fcrde das bedeuten, dass sich Gerichte bei PKH-Entscheidungen \u2013 insbesondere wenn sich Amts- und Landgericht einig sind \u2013 einer \u00fcbergeordneten Kontrolle weitgehend entziehen k\u00f6nnten. Genau f\u00fcr solche F\u00e4lle ist doch der Rechtsbehelf der Anh\u00f6rungsr\u00fcge geschaffen worden.<\/p>\n\n\n\n

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22.04.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Man sollte meinen, dass die AHR damit eigentlich abgeschlossen sei. Aber nein, das AG legt diese auch noch dem LG vor, damit dort auch noch mal kostenf\u00e4llig abgewiesen werden kann<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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Auszug aus Verwerfung Anh\u00f6rungsr\u00fcge LG<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Auszug aus:<\/strong> Verwerfung AHR durch LG
Datum:<\/strong> 22.04.2024<\/em>
Quelle:<\/strong> Gerichtsbeschluss<\/em>
Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Soweit sich das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers gegen den Kammerbeschluss vom 12.03.2024 wendet, steht einer weiteren Befassung hiermit der durch \u00a7 78 Abs. 1 ZPO normierte Anwaltszwang entgegen. Hiernach unterliegen die Gegenvorstellung sowie die Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 321 a ZPO dem Anwaltszwang; die angegriffene Entscheidung ist von einem Landgericht erlassen. Der Antragsteller wendet sich gegen diese Entscheidung mittels pers\u00f6nlichem Schrei-ben vom 13.04.2024. Insofern war eine weitere Befassung mit dem Vorbringen des Antragstellers aus gesetzlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Die ganze Abfolge erscheint irgendwie merkw\u00fcrdig: Das Amtsgericht verwirft meine Anh\u00f6rungsr\u00fcge als unzul\u00e4ssig, leitet sie aber dennoch eigeninitiativ an das Landgericht weiter \u2013 und dort folgt prompt die erwartbare n\u00e4chste Zur\u00fcckweisung, diesmal mit Hinweis auf Anwaltszwang. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meinem Vorbringen bleibt auch hier vollst\u00e4ndig aus. Am Ende steht nicht etwa die Pr\u00fcfung eines m\u00f6glichen Geh\u00f6rsversto\u00dfes, sondern eine zus\u00e4tzliche Rechnung.<\/p>\n\n\n\n

Besonders fragw\u00fcrdig finde ich: Wenn das Amtsgericht meine Eingabe ans Landgericht weitergibt, h\u00e4tte es mich zumindest darauf hinweisen m\u00fcssen, dass dort ein Anwaltszwang gilt. Stattdessen werde ich ungefragt an ein Gericht \u201eweitergereicht\u201c, bei dem ich allein formal gar nicht auftreten darf \u2013 zahlen soll ich aber dennoch. F\u00fcr Menschen ohne anwaltliche Vertretung \u00f6ffnet sich hier kein Zugang zum Recht, sondern eher eine kostenpflichtige Sackgasse.<\/p>\n\n\n\n

Zirkelschl\u00fcssig ist f\u00fcr mich auch die Reihenfolge insgesamt: Ich reiche die sofortige Beschwerde \u2013 noch mit Anwalt \u2013 beim Amtsgericht ein, das leitet sie an das Landgericht weiter, wo sie abgewiesen wird. Die anschlie\u00dfende Anh\u00f6rungsr\u00fcge richte ich \u2013 ohne Anwalt \u2013 an das Amtsgericht, weil ich mich ja ohne Anwalt gar nicht direkt ans Landgericht wenden d\u00fcrfte. Das Amtsgericht aber leitet diese R\u00fcge dann doch<\/em> ans Landgericht weiter \u2013 obwohl klar ist, dass ich dort alleine nicht auftreten darf. Das bedeutet im Ergebnis: Gegen die Zur\u00fcckweisung meiner Beschwerde h\u00e4tte ich alleine gar nicht mehr vorgehen k\u00f6nnen. Trotzdem wird mein Vorbringen weitergeleitet \u2013 mit absehbarer Folge.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr mich ergibt sich daraus nur ein Schluss:<\/strong> es sollten mir noch mehr Kosten auf\u00b4s Auge gedr\u00fcckt werden. Is\u00b4 ja nix Neues, dass Querulanten wie ich, wenn sie gar keine Ruhe geben, dann \u00fcber die Kosten in die Knie gezwungen werden sollen. Ob die Vorgehensweise des AGs rechtlich so in Ordnung ist, kann ich abschlie\u00dfend nicht beurteilen, fragw\u00fcrdig erscheint es mir allemal.<\/p>\n\n\n\n

Wie auch immer, so eine AHR bringt in aller Regel ohnehin nix. Selten, dass mal ein Richter aufgrund dessen seine zuvor getroffene eigene Entscheidung korrigiert. Dazu m\u00fcsste man ja zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat. Das aber k\u00f6nnen nur Menschen, die auch die entsprechende menschliche Gr\u00f6\u00dfe dazu haben. Wie sagte Norbert Bl\u00fcm<\/a> einst:<\/p>\n\n\n\n

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Zitat: „Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Und vom Alten Fritz f\u00e4llt mir dazu noch ein:<\/p>\n\n\n\n

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„Da\u00df ein Justizkollegium, da\u00df Ungerechtigkeiten aus\u00fcbt, weit gef\u00e4hrlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande, vor der man sich sch\u00fctzen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre \u00fcble Passiones auszuf\u00fchren, vor diese kann sich kein Mensch h\u00fcten, die sind \u00e4rger wie die gr\u00f6\u00dften Spitzbuben, die in der Welt sind.<\/strong><\/em>“ Der preu\u00dfische K\u00f6nig Friedrich II in einem Protokoll vom 11. Dezember 1779<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Dem ist wohl nix hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

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28.04.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn mir bewusst war, dass die Annahmewahrscheinlichkeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter 5\u202f% liegt \u2013 und die Chance, dort tats\u00e4chlich Geh\u00f6r zu finden, noch geringer ist \u2013, bin ich diesen Weg gegangen. Wer m\u00f6chte, kann meine Verfassungsbeschwerde<\/a> hier nachlesen. Weiter eingehen m\u00f6chte ich darauf nicht, da sie letztlich nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Warum nicht, bleibt offen \u2013 wie so oft.<\/p>\n\n\n\n

\ud83c\udde9\ud83c\uddea Ein Gericht f\u00fcr alle \u2013 oder nur f\u00fcr ganz wenige?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Zitat BVerfG z.B. Jahresbericht 2024, Seite 50<\/a>: „Mit der Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann mit der Behauptung an das Bundesverfassungsgericht wenden, durch einen Akt der \u00f6ffentlichen Gewalt unmittelbar in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG). Dieser direkte Zugang f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Bundes-verfassungsgericht pr\u00e4gt dieses als B\u00fcrgergericht.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

„B\u00fcrgergericht<\/em>„<\/strong>? Naja, kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich bin auch darauf reingefallen.<\/p>\n\n\n\n

Ungef\u00e4hr 5.000 bis 6.000 solcher Beschwerden gehen dort jedes Jahr ein. Angenommen wird aber nur ein Bruchteil. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Warum leistet sich Deutschland ein \u201eh\u00f6chstes Gericht des Volkes\u201c, wenn es f\u00fcr das Volk de facto kaum erreichbar ist?<\/p>\n\n\n\n

Von all den nicht angenommenen Beschwerden zu glauben, sie enthielten s\u00e4mtlich kein grundrechtlich relevantes Unrecht, w\u00e4re reichlich naiv. Das hie\u00dfe all denen Anw\u00e4lten, die eine Beschwerde dort vortragen und auch nicht angenommen werden, zu unterstellen, dass sie keine Ahnung von ihrem Job haben, und das nur aus monet\u00e4ren Gr\u00fcnden machen w\u00fcrden. Viel wahrscheinlicher ist: es fehlt einfach an Kapazit\u00e4ten und\/oder oft auch an der \u201etieferen grunds\u00e4tzlichen Bedeutung\u201c oder \u201eeiner h\u00f6heren verfassungsrechtlichen Tragweite\u201c \u2013 damit so ein Gericht auch den Namen „B\u00fcrgergericht“ verdienen k\u00f6nnte. In der Realit\u00e4t hei\u00dft das: Nur wer einen Fall mit politischer oder systemischer Relevanz vortr\u00e4gt, hat \u00fcberhaupt eine theoretische Chance. Die Anderen haben nicht mal die.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr den Einzelnen, der vielleicht einfach nur eine eklatante Ungerechtigkeit erfahren hat, bleibt Karlsruhe in den allermeisten F\u00e4llen eine verschlossene T\u00fcr, und das wissen nat\u00fcrlich auch solche Richter, wie die, mit denen ich mich rum\u00e4rgern muss. Tipp: vielleicht hilft es ja, vorher ins Gef\u00e4ngnis zu gehen. \ud83d\ude09 So wie er hier, Zitat tagesschau.de | Strafvollzug & Reintegration: „Schon f\u00fcnfmal hat er vor dem Bundesverfassungsgericht wegen anderer Haftbeschwerden gewonnen.“<\/a><\/em> Das verstehe wer will.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt: Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung gibt es in der Regel nicht. Wer sich mit seiner letzten Hoffnung ans Bundesverfassungsgericht wendet, wird meist nicht einmal dar\u00fcber informiert, warum<\/em> seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. In der Regel hei\u00dft es nur: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Welchen Sinn macht es also, wenn der B\u00fcrger sich zwar auch ohne Anwalt an dieses Gericht wenden darf – was ja oberfl\u00e4chlich gesehen B\u00fcrgern\u00e4he signalisiert und niederschwellig wirkt – es am Ende dann aber doch nur eine h\u00fcbsch klingende Kuliss<\/strong>e mit Feigenblattfunktion ist, wo nur wenige Privilegierte das Gl\u00fcck haben, \u00fcberhaupt angenommen zu werden. Ein B\u00fcrgergericht sieht f\u00fcr mich irgendwie anders aus. Von den Kosten, die ein Anwalt i.d.R. f\u00fcr so eine Beschwerde im oberen 4 bis sogar 5-stelligen Bereich aufruft – als oft weitere un\u00fcberwindliche Schwelle – ganz zu schweigen. Von mir aus k\u00f6nnte man sich das ganze Spektakel auch sparen<\/strong> \u2013 spart Geld, Verdruss und Illusionen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Im 11. Akt<\/a> wird es dann um meinen 2. Anlauf, eine Schadenersatzklage<\/a> mit PKH vorzutragen, gehen.<\/p>\n\n\n\n

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