{"id":2557,"date":"2025-07-07T08:55:22","date_gmt":"2025-07-07T06:55:22","guid":{"rendered":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=2557"},"modified":"2026-01-11T16:33:34","modified_gmt":"2026-01-11T15:33:34","slug":"13-akt-landgericht-zurueckweisung-sofortige-beschwerde","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=2557","title":{"rendered":"13. Akt: Landgericht – 2. Zur\u00fcckweisung sofortige Beschwerde"},"content":{"rendered":"\n

17.10.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Dass der Kuhne keine PKH mehr bekommen soll, steht fest. Da sind sich die „Schwarzkittel“ einig. Meine sofortige Beschwerde<\/a> gegen die Versagung von PKH, f\u00fcr eine Klage auf Schadenersatz aufgrund vorget\u00e4uschten Eigenbedarfs, wird somit folgerichtig auch vom LG zur\u00fcck gewiesen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Ablauf des 2. PKH-Pr\u00fcfungsverfahrens ist dem meines ersten PKH-Antrags<\/a> vergleichbar. Inkonsistent erscheint daher zun\u00e4chst, dass meine sofortige Beschwerde, zwar genau wie beim ersten Mal, auch vom AG an das LG weiter geleitet wurde, diesmal aber keine 3-k\u00f6pfige Kammer<\/a> dar\u00fcber entschieden hat, sondern ein Einzelrichter, der im ersten Fall Teil der Kammer war. Ob das so korrekt ist, kann ich nicht beurteilen, merkw\u00fcrdig erscheint es allemal.<\/p>\n\n\n\n

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Aber sei\u00b4s drum, ob die Ablehnung nun von den Hl. 3 K\u00f6nigen oder nur von einem einzelnen K\u00f6nig kommt, spielt letztlich auch keine Rolle. Lasst uns lieber auf das Wesentliche konzentrieren, n\u00e4mlich auf den Inhalt der Zur\u00fcckweisung. Und der hat es wieder in sich:<\/p>\n\n\n\n

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\ud83d\udd27<\/strong> erneute Zur\u00fcckweisung sofortige Beschwerde:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

1. Auszug aus:<\/strong> Beschluss
Datum:<\/strong> 17.10.2024
Quelle:<\/strong> Schriftsatz<\/em>
Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Die sofortige Beschwerde wurde zwar fristgerecht eingereicht (\u00a7\u00a7 569, 127 ZPO), jedoch fehlt ihr das Rechtschutzinteresse. Zwar erw\u00e4chst ein Beschluss, durch den die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, nicht in materiel-le Rechtskraft (BGH BeckRS 2019, 396; NJW 2004, 1805).\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Im hier erw\u00e4hnten BGH Beschluss vom 03.03.2004 Az. IV ZB 43\/03<\/a> wird erl\u00e4utert, dass ein PKH-Verfahren kein streitiges Verfahren, sondern seinem Charakter nach, ein der staatlichen Daseinsf\u00fcrsorge zuzurechnendes Antragsverfahren ist (Seite 5 3. Abs.) und nicht in materieller Rechtskraft erw\u00e4chst, d. h., eine erneute Antragstellung nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen ist<\/strong>, selbst wenn ein fr\u00fcherer Antrag zum selben Sachverhalt bereits abgelehnt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH macht deutlich, dass ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zul\u00e4ssig ist, sofern sich die tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert haben<\/strong> \u2013 etwa durch neue Beweismittel, eine ge\u00e4nderte Sachlage oder neue rechtliche Bewertungen. Damit steht fest: Ein wiederholter Antrag ist nicht per se unzul\u00e4ssig<\/strong>, sondern kann sehr wohl zul\u00e4ssig sein, wenn er auf einer ge\u00e4nderten oder vertieften Begr\u00fcndung basiert.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund erscheint die pauschale Verneinung eines Rechtsschutzinteresses durch das Landgericht mehr als fragw\u00fcrdig, zumal mein neuer Antrag konkrete neue Argumente und Beweise enth\u00e4lt<\/strong>, die in fr\u00fcheren Verfahren nicht gepr\u00fcft oder gew\u00fcrdigt wurden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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2. Auszug aus:<\/strong> Beschluss
Datum:<\/strong> 17.10.2024
Quelle:<\/strong> Schriftsatz<\/em>
Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Daher kommt auch nach erfolgter und mit sofortiger Beschwerde nicht oder erfolglos angegriffe-ne Ablehnung des Antrages ein erneuter Antrag in Betracht, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung im Zeitpunkt der neuerlichen Entscheidung erf\u00fcllt sind U(BeckOK ZPO 54. Ed. \u00a7 127 Rn. 11).\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Richtig! Denn die Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. In diesem Satz verweist das Landgericht auf den BeckOK ZPO<\/strong>, dort auf \u00a7\u202f127 Rn.\u202f11, wo zutreffend ausgef\u00fchrt wird, dass ein erneuter PKH-Antrag zul\u00e4ssig bleibt<\/strong>, wenn sich die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung zwischenzeitlich ge\u00e4ndert haben<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Auch hier gilt: Das blo\u00dfe Scheitern einer sofortigen Beschwerde gegen einen fr\u00fcheren Ablehnungsbeschluss f\u00fchrt nicht dazu, dass jede sp\u00e4tere Antragstellung unzul\u00e4ssig w\u00e4re<\/strong>. Vielmehr betont auch die zitierte Kommentarliteratur, dass eine neue Entscheidung zul\u00e4ssig ist<\/strong>, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Genau das war hier der Fall: In meinem erneuten Antrag vom 09.05.2024<\/a> habe ich unter anderem auf konkrete neue Punkte \/ Beweise \/ Entwicklungen hingewiesen, die zuvor nicht Gegenstand der gerichtlichen Bewertung<\/strong> waren. So habe ich bspw. ausf\u00fchrlich vorgetragen und bewiesen, dass:<\/p>\n\n\n\n