{"id":2884,"date":"2025-07-16T11:24:18","date_gmt":"2025-07-16T09:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=2884"},"modified":"2026-01-11T16:33:34","modified_gmt":"2026-01-11T15:33:34","slug":"15-akt-beschwerde-vor-dem-bayerischen-verfassungsgerichtshof","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=2884","title":{"rendered":"15. Akt: Beschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>14.12.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"448\" height=\"299\" src=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Mann-mit-Aktenordner-web.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2914\" srcset=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Mann-mit-Aktenordner-web.png 448w, https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Mann-mit-Aktenordner-web-300x200.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 448px) 100vw, 448px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Wie nicht anders zu erwarten war, f\u00fchrte auch die 2. Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht zur \u00dcberpr\u00fcfung von den von mir vorgetragenen Geh\u00f6rsverletzungen. Somit blieb mir nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Diesmal wollte ich es beim <a href=\"https:\/\/www.bayern.verfassungsgerichtshof.de\/bayverfgh\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)<\/a> versuchen. <a href=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/2024-12-14-Bay.-Verfassungsgerichtshof-Verfassungsbeschwerde-Kuhne-Schadenersatz-wg.-vorg.-Eigenbedarf-Az-Vf.-69-Vl-24_redacted_20250716_163637-1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Meine Beschwerde<\/a> richtete sich gegen mehrere Gerichtsentscheidungen, die meine Antr\u00e4ge auf Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Klage wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld abgelehnt haben. Grund f\u00fcr die Klage war der mutma\u00dflich vorget\u00e4uschte Eigenbedarf meines ehemaligen Vermieters.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Gegenstand der Beschwerde<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Beschwerde richtete sich gegen vier gerichtliche Entscheidungen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Amtsgericht Sonthofen, Beschluss vom 22.07.2024 (Az. 2 C 385\/23)<\/strong>: Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags vom 09.05.2024<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Amtsgericht Sonthofen, Beschluss vom 12.09.2024 (Az. 2 C 385\/23)<\/strong>: Nichtabhilfe zur sofortigen Beschwerde gegen den ersten Beschluss<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landgericht Kempten, Beschluss vom 17.10.2024 (Az. 53 T 1349\/24)<\/strong>: Zur\u00fcckweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landgericht Kempten, Beschluss vom 21.11.2024 (Az. 53 T 1349\/24)<\/strong>: Zur\u00fcckweisung meiner Anh\u00f6rungsr\u00fcge vom 06.11.2024<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ich r\u00fcge im Wesentlichen:<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Das Amtsgericht hat die Anforderungen an die Erfolgsaussichten f\u00fcr einen Prozesskostenhilfeantrag deutlich \u00fcberspannt, indem es die Rechtsverfolgung bereits im PKH-Verfahren summarisierte und Beweise antizipierte, ohne meinen Vortrag vollst\u00e4ndig zu w\u00fcrdigen.<\/li>\n\n\n\n<li>Dass meine vorgetragenen Beweise, Indizien und Argumente, die den vorget\u00e4uschten Eigenbedarf beweisen sollen, nicht zur Kenntnis genommen und nicht gew\u00fcrdigt wurden.<\/li>\n\n\n\n<li>Der gesetzliche Richter wurde mir entzogen, indem die Gerichte die offensichtliche Befangenheit der Richterin am Amtsgericht nicht hinreichend gepr\u00fcft hatten.<\/li>\n\n\n\n<li>Zudem gab es eine inkonsistente und willk\u00fcrliche Behandlung meiner Antr\u00e4ge, was den Zugang zu einer fairen gerichtlichen Pr\u00fcfung meiner Klage praktisch verwehrte.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Meine Antr\u00e4ge an den BayVerfGH<\/h3>\n\n\n\n<p>Ich beantrage, dass der BayVerfGH feststellt, dass die oben genannten Entscheidungen meine Grundrechte aus der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayVerf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bayerischen Verfassung (BV)<\/a> in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV<\/strong> \u2013 Gesetzlicher Richter \/ Unparteilichkeit der Gerichte<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Art. 91 Abs. 1 BV<\/strong> \u2013 Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Art. 118 Abs. 1 BV<\/strong> \u2013 Allgemeines Willk\u00fcrverbot<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem beantragte ich die Aufhebung der Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts Sonthofen und des Landgerichts Kempten sowie die R\u00fcckverweisung der Klage an ein zust\u00e4ndiges Gericht zur Neuentscheidung. Die ganze Beschwerde kann man auch [<a href=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/2024-12-14-Bay.-Verfassungsgerichtshof-Verfassungsbeschwerde-Kuhne-Schadenersatz-wg.-vorg.-Eigenbedarf-Az-Vf.-69-Vl-24_redacted_20250716_163637-1.pdf\" data-type=\"attachment\" data-id=\"2921\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>] nachlesen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>03.02.2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"448\" height=\"299\" src=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Note-6-web-1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2905\" srcset=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Note-6-web-1.png 448w, https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Note-6-web-1-300x200.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 448px) 100vw, 448px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0);color:#000000\" class=\"has-inline-color\">Am Thema vorbei.<\/mark><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Beim BayVerfGH ist es offenbar so, dass zun\u00e4chst Referenten die eingehenden Beschwerden auf den Tisch bekommen. Ob hier alle Beschwerden beantwortet werden, wei\u00df ich nicht. Ich hab &#8211; im Unterschied zum <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/DE\/Home\/home_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG<\/a> &#8211; jedenfalls eine <a href=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/2025-02-03-Antwort-BayVerfGH-mit-Hinweisen_redacted_20250716_142226.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ausf\u00fchrliche Antwort<\/a> bekommen, auch wenn diese leider nicht so ausgefallen ist, wie ich das erhofft hatte. Im Wesentlichen wurde argumentiert, dass meine Beschwerde unsubstantiiert ist und ich der auf <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayVfGHG-51#:~:text=%281%29%201%20In%20der%20Beschwerde%20nach%20Art.%20120,die%20Handlung%20oder%20Unterlassung%20eines%20Gerichts%20erhoben%20werden.\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 51 Abs. 1 VfGHG<\/a> beruhenden Begr\u00fcndungslast nicht entsprochen habe.<\/p>\n\n\n\n<p>Da mithin meiner Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg einger\u00e4umt wurde, wurde mir nahe gelegt die Beschwerde zur\u00fcck zu nehmen, da andernfalls der BayVerfGH berechtigt ist eine Beschwerdegeb\u00fchr von bis zu 3.000,- \u20ac zu erheben.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich habe zwar darauf nochmal Stellung genommen, es kam auch noch ne Antwort, auf die ich auch nochmal reagierte, letztlich musste ich die Beschwerde dann aber doch zur\u00fcck nehmen, da ich das Risiko einer solch hohen Geb\u00fchr nicht eingehen konnte und die Erfolgsaussichten, nach Einsch\u00e4tzung des Referenten, ja praktisch gleich Null waren &#8211; mehrere Hundert Seiten f\u00fcr die Tonne. Verstanden habe ich bis heute nicht, warum die von mir vorgetragenen Argumente nicht als grundrechtsrelevante Geh\u00f6rsverletzungen erkannt werden konnten &#8211; musste mich am Ende aber doch damit abfinden, auch hier mit meinem Anliegen nicht durchdringen zu k\u00f6nnen. In einem anderen Bundesland w\u00e4re es vielleicht anders gelaufen &#8211; man wei\u00df es nicht &#8230;<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb will ich darauf auch nicht weiter eingehen. Manche Dinge muss man eben einfach so hinnehmen wie sie sind. Das entt\u00e4uschende Prinzip, wie sich diese Gerichte die Leute vom Hals halten, ist aber hier genauso wie in Karlsruhe: Man kann zwar (theoretisch) auch ohne Anwalt ein Verfassungsgericht anrufen. Als juristischer Laie wird man aber in den allermeisten F\u00e4llen so viele Fehler machen, dass man nicht wahrgenommen, bzw. nicht angenommen wird. Und wollte man es mit Anwalt versuchen, wird die finanzielle H\u00fcrde von mehreren Tausend Euro f\u00fcr so eine Verfassungsbeschwerde, oder die drohende Beschwerdegeb\u00fchr, die allermeisten dann doch davon abhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun gut, wenigstens wurde mir hier aus M\u00fcnchen versucht zu erkl\u00e4ren, was ich falsch gemacht habe, was die vorherigen Instanzen (AG, LG) nicht vermochten. Ob mir das f\u00fcr die n\u00e4chste Verfassungsbeschwerde was helfen wird, wird sich zeigen. Ich glaube zwar nicht, versuchen werde ich es aber dennoch wieder. Denn die aktuell (Sommer\/Herbst 2025) laufende Anfechtung des R\u00e4umungsvergleichs l\u00e4uft genau wieder in die gleiche Richtung.<\/p>\n\n\n\n<p>Im <a href=\"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/\" data-type=\"page\" data-id=\"3005\">n\u00e4chsten Akt<\/a> geht es dann ausf\u00fchrlich um diese Anfechtung des R\u00e4umungsvergleichs.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>14.12.2024 Wie nicht anders zu erwarten war, f\u00fchrte auch die 2. 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