{"id":3663,"date":"2025-08-20T12:35:28","date_gmt":"2025-08-20T10:35:28","guid":{"rendered":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=3663"},"modified":"2026-01-11T16:33:37","modified_gmt":"2026-01-11T15:33:37","slug":"20-akt-zurueckweisung-sofortige-beschwerde","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mietrecht-eigenbedarfsk\u00fcndigung.de\/?page_id=3663","title":{"rendered":"20. Akt: Zur\u00fcckweisung sofortige Beschwerde"},"content":{"rendered":"\n

18.07.2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Meiner sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung meines PKH-Antrags in Sachen Anfechtung des R\u00e4umungsvergleichs wurde vom AG Sonthofen nicht abgeholfen und sodann – wie allgemein \u00fcblich – an das zust\u00e4ndige Beschwerdegericht – in dem Fall das LG Kempten – weitergeleitet. Wie in dem gesamten vorliegenden Fall praktisch Standard, wird nat\u00fcrlich auch hier zur\u00fcckgewiesen<\/a> – und zwar kurz und freudlos, ohne sich auch nur ansatzweise mit meinem umfangreichen Vorbringen aus der sofortigen Beschwerde<\/a> zu befassen:<\/p>\n\n\n\n

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\ud83d\udd27 Zur\u00fcckweisung sofortige Beschwerde durch LG:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auszug aus:<\/strong> Beschluss
Datum:<\/strong> 18.07.2025
Quelle:<\/strong> Dokument<\/em>
Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Das Erstgericht hat ohne Rechtsfehler die hinreichenden Erfolgsaussichten des Antragstellers im Sinne von \u00a7 114 ZPO abgelehnt. Insoweit kann zun\u00e4chst auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen im Beschluss vom 20.05.2025, als auch im Nichtabhilfebeschluss vom 24.06.2025 (Blatt 16 ff. d. Ak-te) verwiesen werden.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Man erkennt hier schon die Methode: Das Landgericht verzichtet auf eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung und versteckt sich hinter den angeblich \u201ezutreffenden\u201c Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz. Mit solch einem pauschalen Verweis auf fr\u00fchere Beschl\u00fcsse spart man sich jede Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten. Da k\u00f6nnte man auch gleich einen Automaten einsetzen, der auf jede Beschwerde antwortet:<\/p>\n\n\n\n

DIE VORINSTANZ HAT RICHTIG ENTSCHIEDEN!<\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das w\u00e4re unter\u00b4m Strich sicher billiger, denn solche Richter, die in ihren Entscheidungen lediglich pauschale Floskeln verwenden, tun und lassen was sie wollen und dabei jegliche rechtsstaatlichen Grundprinzipien au\u00dfer Acht lassen braucht ein demokratischer Rechtsstaat mit Sicherheit nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wer so urteilt, entscheidet nicht unabh\u00e4ngig, sondern lediglich per \u201eCopy & Paste\u201c. Eine wie auch immer geartete Kontrolle der Entscheidung des Amtsgerichts findet \u00fcberhaupt nicht statt \u2013 was die sofortige Beschwerde eigentlich sicherstellen sollte. Solche Rechtsmittel sind letztlich doch nur reine Makulatur, wenn am Ende einfach nur abgewimmelt wird. <\/p>\n\n\n\n

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Mag sein, dass der Richter genervt von mir ist, was man aus seiner Sicht u. U. vielleicht sogar verstehen kann, wenn eine Nervens\u00e4ge wie ich einfach keine Ruhe geben will. In diese Bredouille haben sich die Gerichte aber doch selbst gebracht. H\u00e4tte man den gesamten Fall von Anfang an nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen behandelt und wenigstens versucht die Wahrheit ans Licht zu bringen, w\u00e4re das alles vermutlich schon l\u00e4ngst Schnee von gestern. Aber die Wahrheit will bei Gericht hier offenbar niemand so genau wissen, schlie\u00dflich geht es ja um den Schutz eines der ihren.<\/p>\n\n\n\n

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Wie gesagt, w\u00e4re ich nicht zu 1.000% davon \u00fcberzeugt, dass hier gekungelt und gemauschelt wurde und immer noch wird, w\u00fcrde ich das alles nicht machen. Ein solches zum Himmel schreiendes Unrecht kann ich aber nicht einfach so hinnehmen, daf\u00fcr fehlt mir einfach die entsprechende Sozialisation oder vielleicht sogar auch ein passendes Gen – falls es sowas geben sollte.<\/p>\n\n\n\n

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\ud83d\udd27 Zur\u00fcckweisung sofortige Beschwerde durch LG:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auszug aus:<\/strong> Beschluss
Datum:<\/strong> 18.07.2025
Quelle:<\/strong> Dokument<\/em>
Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] lm \u00dcbrigen ist erg\u00e4nzend anzumerken, dass der Antragssteller als Anfech-tender die Beweislast f\u00fcr die Voraussetzungen einer arglistigen T\u00e4uschung im Sinne von \u00a7 123 Abs. 1 BGB tr\u00e4gt (Gr\u00fcneberg BGB 83. Auflage, \u00a7 123 Rn. 30).“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> An der Stelle wird es dann wenigstens noch etwas interessant aber auch verwirrend: Das Gericht zitiert Gr\u00fcneberg \u2013 aber nur den Teil, der mir nachteilig ausgelegt werden kann. Denn in dieser Randnummer 30 weist Gr\u00fcneberg ausdr\u00fccklich auch darauf hin, dass eine sekund\u00e4re Darlegungslast<\/strong> der Gegenseite besteht, wenn die relevanten Tatsachen ausschlie\u00dflich in deren Wissens- und Verantwortungsbereich liegen. Genau das ist hier der Fall: Ich kann unm\u00f6glich beweisen, was in den K\u00f6pfen des Vermieters und seiner Familie vorging, wann welche Entscheidung bei ihnen gereift ist, oder tats\u00e4chlich mitgeteilt wurde. Das liegt allein bei ihnen. Im Gr\u00fcneberg steht dazu, Zitat:<\/p>\n\n\n\n

„7) Die Beweislast<\/strong> f\u00fcr alle Voraussetzgen des \u00a7 123 tr\u00e4gt der Anfechtde (BGH NJW 57, 988, BAG NZA 08, 348 Tz 55).“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das ist klar, denn wer etwas behauptet, muss es auch beweisen. Dort steht aber auch, Zitat:<\/p>\n\n\n\n

„Auch die unterbliebene Offenbarg muss der Anfechtde beweisen, wobei die Grunds\u00e4tze der se-kund\u00e4ren Daleggslast gelten. Der Gegner muss behaupten, wann u wie er die erfdl Aufkl gege-ben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtden, diese Behauptgen zu widerlegen, gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (s BGH NJW 01, 64, NZBau 20, 712 Tz 10 ff)“ <\/em>(Gr\u00fcneberg, BGB, 84. Aufl., \u00a7\u202f123 Rn.\u202f30)<\/p>\n\n\n\n

In meinem konkreten Fall bedeutet das: Es w\u00e4re z. B. auch Sache des Vermieters gewesen, darzulegen, ob und ggf. mit wem im Jahr 2019, oder zumindest vor der K\u00fcndigung am 20.08.2020, Gespr\u00e4che \u00fcber eine Versetzung gef\u00fchrt wurden. Mehrfach wurde hierauf in den gerichtlichen Verfahren von meiner Seite hingewiesen. Weder wurden Zeugen benannt noch Gespr\u00e4chsvermerke oder anderweitige Nachweise vorgelegt. Die Gerichte verkennen mit ihrer Ablehnung damit nicht nur die Anforderungen an die sekund\u00e4re Darlegungslast des Vermieters, sondern auch die tats\u00e4chliche Beweislage. Und das, in meinen Augen, auch nicht nur versehentlich, denn sonst h\u00e4tte man den Vermieter l\u00e4ngst aufgefordert diese Gespr\u00e4che nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

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Das Landgericht unterschl\u00e4gt diesen entscheidenden Teil aus dem Gr\u00fcneberg g\u00e4nzlich und macht damit aus der Beweislast nach \u00a7 123 BGB einen un\u00fcberwindbaren Hindernisparcours: Der Kl\u00e4ger soll beweisen, was er gar nicht wissen kann \u2013 und der T\u00e4uschende darf schweigen. Das ist nicht Rechtsanwendung, sondern eine Verdrehung, die den T\u00e4uschungsschutz des \u00a7 123 BGB faktisch aushebelt.<\/p>\n\n\n\n

Zumal das alles im PKH-Pr\u00fcfungsverfahren – in dem wir uns noch befinden – \u00fcberhaupt nicht relevant ist. An dieser Stelle muss ich noch gar nicht den vollen Beweis erbringen, sondern lediglich eine plausible Anspruchsgrundlage<\/strong> und einen nachvollziehbaren Sachverhalt darlegen. Ob und wie Beweise letztlich zu erbringen sind, ist erst Sache des Hauptverfahrens. Wenn das Landgericht mir schon in diesem Stadium vorwirft, ich h\u00e4tte die Beweislast nicht erf\u00fcllt, verlagert es diese Anforderungen unzul\u00e4ssig vor und macht den Zugang zum Rechtsschutz praktisch unm\u00f6glich – was ja wohl auch so gedacht ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht unterschl\u00e4gt damit nicht nur die sekund\u00e4re Darlegungslast des Vermieters, sondern auch den Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe, n\u00e4mlich Unbemittelten gegen\u00fcber Bemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Rechtsschutz zu er\u00f6ffnen vgl. bspw. BVerfG Beschluss vom 29.11.2019 – 1 BvR 2666\/18, Rn. 18<\/a>, Zitat: <\/p>\n\n\n\n

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„Die dementsprechende Pr\u00fcfung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsschutzverfahrens soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern will ihn zug\u00e4nglich machen. So sieht \u00a7 114<\/a> Satz 1 ZPO die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn hinreichende Erfolgsaussichten f\u00fcr den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfGE 81, 347<\/a> <357>).“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

ebenso<\/p>\n\n\n\n

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„Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dem Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu erm\u00f6glichen und die eigentliche Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern, d\u00fcrfen die Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht \u00fcberspannt werden. Es gen\u00fcgt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit, die bereits dann gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, \u00a7 166 Rn. 26 m.w.N.).“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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\ud83d\udd27 Zur\u00fcckweisung sofortige Beschwerde durch LG:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auszug aus:<\/strong> Beschluss
Datum:<\/strong> 18.07.2025
Quelle:<\/strong> Dokument<\/em>
Zitat:<\/strong> \u201e[\u2026] Insoweit fehlt es bereits an einem ausreichenden Beweisantritt. Die sofortige Beschwerde war folglich zur\u00fcckzuweisen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\ud83d\udfe1 Kommentar:<\/strong> Was f\u00fcr ein Hohn! Eine v\u00f6llig inhaltsleere Behauptung auf (Grund-)Schulhofniveau. ‚Es fehlt an einem ausreichenden Beweisantritt‘, kein Wort zu dem, was genau fehlen w\u00fcrde, zumal ein solcher Beweisantritt auch an der Stelle \u00fcberhaupt nicht zu erbringen ist. Da kann man nur verst\u00e4ndnislos mit dem Kopf sch\u00fctteln. Hier zeigt sich genau das Grundproblem: Das Landgericht verlangt im PKH-Verfahren bereits einen vollst\u00e4ndigen Beweis, obwohl es hier ausschlie\u00dflich um die hinreichende Aussicht auf Erfolg<\/strong> geht, die ich wohl mit meinen Schrifts\u00e4tzen<\/p>\n\n\n\n